Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.533 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Erhebung eines IHK-Beitrages von einem Ein-Mann-Betrieb
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
Auszug aus VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.533
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bestehen keine Bedenken (BVerfG, Kammerbeschluss, v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335/337). - BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
Auszug aus VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.533
Aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) kann der Kläger von der Beklagten als der für ihn zuständigen Körperschaft nur verlangen, nicht anders behandelt zu werden als andere Mitglieder der Beklagten (vgl. dazu BVerwG, U. v. 29.05.2013 - 6 C 18/12 - NVwZ 2014, 86/87 Rn.16).